Steuerbetrug durch die Stadt Ulm?

Nicht nur Banker und Firmenchefs sind in den vergangenen Jahren von der turbokapitalistischen Gier nach hoher Rendite infiziert worden. Nein auch Städte habe spekuliert – und werden jetzt, wie es aussieht, verlieren. Die Stadt Ulm in Süddeutschland gehört dazu.

Üble Geschäfte Ulms führen zu drei Millionen Euro Verlust

CBL-Geschäfte (Cross-Border-Leasing), wie sie von der Stadt Ulm 1998 betrieben wurden, sind Spekulationsgeschäfte. Damals wurde das Ulmer Kanalnetz, ein Müllheizkraftwerk und ein Klärwerk an einen amerikanischen Investor vermietet bzw. verkauft und sogleich wieder zurück gemietet. Für dieses sittenwidrige Geschäft kassierten der Investor und die Stadt Ulm Geld vom amerikanischen Steuerzahler und Zinserträge.

Da jetzt die amerikanische Versicherung AIG (American International Group) pleite ging und vom Staat übernommen wurde, stand Ulm plötzlich ohne Bürgen für dieses Geschäft da. Die Beschaffung von Ersatzsicherheiten (US Staatsanleihen)bescherte Ulm einen Verlust von drei Millionen Euro. Aber die Probleme sind für die Stadt Ulm damit nicht gelöst. Wir werden sicher bald wieder vom Ulmer CBL-Geschäft hören.

Amerikanische Gerichte haben diese CBL-Geschäfte verboten. Gönner und die Gemeinderäte haben Geschäfte auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler gemacht und sie sind nicht einmal im Besitz eines Vertrages, der in deutscher Sprache abgefasst ist (Der Vertrag soll 1000-2000 Seiten umfassen und liegt nur in englischer Sprache vor).

Und statt klipp und klar zu sagen: „ Ja, wir haben Mist gebaut“, flüchtet Gönner in die unglaubwürdige und ständig wiederholte Ausrede, der Bürger hätte unterm Strich immer noch einen Vorteil von diesem Geschäft. Wundern wir uns da, wenn Politiker immer mehr Glaubwürdigkeit verlieren?

„Partner“ im Ulmer CBL-Geschäft ist PNC (Pittsburgh National Corporation Bank). Diese Bank hat das Ulmer Kanalnetz gemietet. Zwei Jahre vor sie das Geschäft mit Ulm abschloss, steckte die Bank in einer bedrohlichen Krise, die ihr Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verursachte. Deshalb kam sie im Jahr 2002 unter die Aufsicht von Regierungskontrolleuren und musste fast ihren gesamten Vorstand austauschen. Um sich zu stabilisieren, brauchte die PNC sichere Kapitalanlagen. Deshalb kam das dubiose Mietgeschäft mit Ulm zustande.

Es ist fast unglaublich, dass Oberbürgermeister Gönner und der Ulmer Gemeinderat dieses Geschäft tätigen konnten, obwohl es gegen die Gemeindeordnung Baden-Württembergs und die Satzung über Abwasserbeseitigung verstößt. Da es sich bei einem Kanalnetz um eine öffentliche Einrichtung handelt, das über Beiträge und Gebühren finanziert wird, ist eine Vermietung zur Erzielung außerordentlicher Einkünfte, rechtswidrig.

Während Gönner die Öffentlichkeit täuscht, indem er behauptet, mit dem Kauf der amerikanischen Wertpapiere als Sicherheit, seien die Probleme nun vom Tisch und die Redakteure der lokalen Presse ihm dies kritiklos abkaufen und diese frohe Botschaft verbreiten, ist leider zu befürchten, dass Ulm bald ein weit größerer Verlust entstehen wird als die schon verlorenen 3 Millionen Euro.

Die TAZ meldete am 5.11.2008, dass die CBL-Verträge auf Druck der amerikanischen Steuerbehörde (International Revenue Service) vorzeitig beendet werden müssen.

Wie naiv, beinahe einfältig Stadträte sein können, zeigt das Bespiel des Ulmer SPD-Mannes Rivoir. Auf einen offenen Brief von Attac-Ulm 2002 – einer Organisation, die sich damals sehr engagiert, aber leider vergebens gegen das CBL-Geschäft eingesetzt hat – antwortete der Gemeinderat wörtlich:

„Natürlich ist es so, dass mit der Ausarbeitung der Verträge eine ganze Anwaltschar auch ordentlich Geld verdient, es bleibt aber für die kommunalen Finanzen durchaus auch ordentlich was hängen…Gerade die Kommunen…sollten sich, so meine ich, durchaus um solche, in der freien Wirtschaft durchaus üblichen, fast risikolosen Finanzgeschäfte kümmern. Das ist ja auch deswegen besonders interessant, weil die Objekte, um die es hier geht, Immobilien sind, das heißt in der direkten Übersetzung, Gegenstände, die nicht weglaufen können. Sollte auch ein amerikanischer Investor pleite gehen, das Kanalnetz oder auch die Müllverbrennung bleibt uns erhalten“
(Zitiert nach einem Infopaper von Attac vom 1.11.2004)